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Vertragsbestimmungen zum Miet- und Kundenverhältnis bei Videostore (AGB’s)
1.
Ich erkläre ausdrücklich, dass ich volljährig bin und dass die im
vorliegenden Ausweis eingetragene Adresse meinen jetzigen Wohnort und
Straße bezeichnet, unter der ich auch amtlich gemeldet bin.
2. Ich
habe davon Kenntnis genommen, dass der Filmverleih außerhalb der
Öffnungszeiten ausschließlich über den Videoverleihautomaten erfolgt.
Bei Ausfall des Automaten besteht kein Anspruch auf manuellen Verleih
oder Rückgabe.
3. Mit Unterschrift erhält der Kunde eine codierte
Magnetkarte, welche persönliche Daten des Mitglieds enthält. Bei
Manipulation der gespeicherten Daten wird die Karte vom Verleihautomaten
eingezogen. Weitere rechtliche Schritte bleiben dem Vermieter
vorbehalten.
4. Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können
sowohl das Mitglied als auch der Vermieter die gesamte
Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige fristlos kündigen, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die
Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei
sind die berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu
berücksichtigen.
5. Videostore® wird das Mitglied auf eine
Änderung der AGB’s oder der Sonderbedingungen oder die Einführung
zusätzlicher Bedingungen unmittelbar oder durch deutlich sichtbaren
Aushang oder Auslegung in den Geschäftsäumen der Videostores hinweisen.
Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn das
Mitglied ihr nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht.
Videostore® wird dann die geänderte Fassung der AGB’s, die geänderten
Sonderbedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der
weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Videostore® wird das
Mitglied bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen besonders
hinweisen.
6. Bei Ausstellung der Mitgliedskarte wird eine Gebühr von 5 € fällig.
7.
Bei Rückgabe de/r/s entliehenen Verleihobjekte/s wird die
Verleihgebühr vom Guthaben des Mitgliedes abgezogen. Die Rückgabe ist
nur mit ausreichendem Guthaben möglich. Das Mitglied ist verpflichtet,
ein ausreichendes Verleihguthaben für die Rückgabe de/r/s
Verleihobjekte/s bereitzustellen.
8. Das Mitglied haftet dem
Vermieter bei Diebstahl, Verlust und Beschädigung des Mietgegenstandes.
In diesem Fällen ist der Vermieter berechtigt, Schadensersatz in Höhe
des Anschaffungspreises oder der Wiederbeschaffungskosten gegen das
Mitglied geltend zu machen. Defekte Filme dürfen nicht über den
Automaten zurückgegeben werden, sondern müssen persönlich und während
der Mitgliederannahmezeiten übergeben werden.
9. Das Mitglied hat
schon beim Empfang des Mietgegenstandes zu prüfen, ob die Siegel
unverletzt sind. Absichtliches Löschen, Öffnen des Mietgegenstandes,
Entfernen und Beschriften oder Überkleben der Aufkleber bzw. Barcodes
sowie sonstige bewusst vorgenommene Beschädigungen ziehen automatisch
Schadensersatzansprüche nach sich.
10. Das Mitglied ist für die
Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes voll verantwortlich und
verpflichtet sich, die Mietgegenstände in unmittelbarem Besitz zu
halten.
11. Die maximale Verleihdauer beträgt 14 Tage pro
Mietgegenstand. Erfolgt bis dahin keine Rückgabe, so schuldet das
Mitglied einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100 Euro inkl.
entgangene Verleihgebühr. Der Mietgegenstand geht dann automatisch in
den Besitz des Kunden über. Die Geltendmachung weiterer Schäden, wie
z.B. Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten, bleiben Videostore®
vorbehalten.
12. Das Mitglied verpflichtet sich besonders, die
Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes strikt einzuhalten und Waren, die
für Jugendliche nicht geeignet oder freigegeben sind, weder in ihrem
Beisein abzuspielen noch ihnen in irgendeiner Form zugänglich zu machen.
Das Mitglied verpflichtet sich, seine Mitgliedskarte keinem
Nichtmitglied, insbesondere Jugendlichen, weiterzugeben oder zugänglich
zu machen und persönliche PIN-Codes geheim zu halten. Des Weiteren
verpflichtet sich das Mitglied, nur sich selbst und persönlich zur
Identifikation am Bio-Scanner zuzulassen. Das Mitglied haftet
strafrechtlich und zivilrechtlich für alle Risiken, die aufgrund einer
unbefugten Nutzung seiner Mitgliedskarte oder seiner persönlichen Codes
durch Dritte, sowie der Ermöglichung des Zuganges zum Automatenbereich
Dritter, insbesondere der Automaten selbst.
13. Das Mitglied ist
mit der EDV-Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten zum
ausschließlichen Zwecke der Mitgliederverwaltung und Informationszwecken
einverstanden. Gleiches gilt für die Nutzung der Website
14. Das
Mitglied hat Kenntnis davon, dass die Räumlichkeiten von Videostore®
überwacht sind. Es erklärt sein Einverständnis mit der Erfassung und
Speicherung seines Bildes auf Bildträger. Videostore® versichert, die
Bildträger sowie die persönlichen Daten nicht an fremde Dritte
weiterzugeben. Ausgenommen sind Fälle der Strafverfolgung bzw. die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, und zur Durchsetzung der
Jugendschutzbestimmungen.
15. Bei Verstoß gegen diese
Mietbestimmungen ist Videostore® berechtigt, das Mitglied von der
weiteren Vermietung auszuschließen. In diesem Falle ist das Mitglied
verpflichtet, die Karte unverzüglich herauszugeben, bzw. der Vermieter
berechtigt, diese einzuziehen oder für die weitere Benutzung zu sperren.
Videostore® ist in diesem Falle nicht zur Rückerstattung eventueller
Guthaben verpflichtet.
16. Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen und Vertragsinhalte nicht berührt. |
